Meine Meinung

AUS DER REGION - FÜR DIE REGION


Freiheit und Sicherheit - Meine Meinung:

 

Freiheit - und Sicherheit - Meine Meinung

Wie ist es um die Freiheit in unserem Land bestellt? Wir rühmen uns, eine offene und tolerante Gesellschaft zu sein. Jeder Bürger kann bei uns seinen Lebensstil, seinen persönlichen Lebensentwurf leben. Ist das so? Gilt das ohne Einschränkungen? Mein politisches Engagement hatte mit Beginn 1990 einen starken Schwerpunkt in der Rechtspolitik. Die Ereignisse um die Wiedervereinigung, der Austausch mit Sachsen über unsere Universität und die juristische Ausbildung hinterließen da Spuren.

Es wird heute viel über Sicherheit gesprochen. Und was ist mit der Freiheit?

- Freiheit ist so ein gewaltiger und vielschichtiger Begriff. Er meint so vieles, verbirgt soviel Schützenswertes unserer Demokratie.

- Freiheit ist

- sich ohne jegliche Bedenken im öffentlichen Raum bewegen zu können. Zu jeder Stunde und an jedem Platz - ohne Einschränkung, ohne banges Gefühl . Wenn Menschen öffentliche Plätze - wie den Limburger Bahnhof meiden - weil sie sich persönlich dort oder im Umfeld nicht mehr sicher fühlen - dann geht ein Stück Freiheit verloren. Keine Freiheit ohne Sicherheit.

- klar und ohne Schönfärberei über Tatsachen, Probleme und Lösungen zu sprechen. Es gehört zu den Voraussetzungen einer demokratischen Gesellschaft, negative Vorfälle, Probleme offen anzusprechen. Wenn der mahnende Finger "das sagt man nicht" die Oberhand gewinnt, Vorfälle nur noch reduziert oder gar nicht mehr besprochen werden - dann leidet die Meinungsfreiheit. Und gänzlich bedroht ist diese Meinungsfreiheit, wenn in den Medien nicht mehr über alles, verzögert oder nur eingeschränkt berichtet wird.

- die eigenen persönlichen Lebensentwürfe umzusetzen. Ob dies nun die Form zu leben, die politische Gesinnung oder die Sexualität bedeutet. Ob das nun meint was man isst, was man für Autos fährt oder wie man sich in Natur und Umwelt bewegt.

- als Selbstständiger, Unternehmer grundsätzliche Entscheidungen selbst und ohne Einschränkungen treffen zu können. Es bedeutet, schnell notwendige Voraussetzungen zu schaffen um zu wirken oder im Konfliktfall schnell und zeitnah rechtliche Klarheit zu erlangen. Wenn Verwaltung so weit weg von den wirtschaftlichen Abläufen und aufgebläht ist, Start-Ups behindern oder gar verhindern, - dann ist die unternehmerische Freiheit gefährdet.

- darauf vertrauen zu können, dass Recht und Gesetz umgesetzt werden. Wenn Gesetzt nicht angewandt werden, Behörden unangenehmen Aufgaben ausweichen und Rechtsstreite lähmend lang und teuer sind, dann ist der Rechtsstaat in Gefahr.

Freiheit,

bedingt einen starken Rechtsstaat. Rechtstaat meint dabei Polizei, Überwachungsbehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Verfassungsschutz. Dieser muss konsequent mit moderner Ausrüstung, top besetzt die Regeln in unserem Land gegen jede Form von Gewalt, Verstößen konsequent durchsetzen. Und zwar gegen jeden!

Sicherheit - Das ist gerade für uns Liberale ein zentrales Thema. Ja, wir wollen keinen übermächtigen Staat. Ja, wir wollen, dass der Staat klaren Regeln unterworfen ist. Und ja, der Staat ist für die Bürger da und nicht Selbstzweck. Die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, das ist eine der Kernaufgaben des Staates in der Demokratie. Der Staat hat bei uns das Gewaltmonopol. Wenn es soweit ist, dass in idyllischen Kleinstädten wie Limburg Bürger darüber nachdenken, Sicherheitsdienste in ihren Gebieten zu engagieren - dann müssen alle Alarmglocken bei der Politik schrillen. Dabei sollte man aufhören, solche Empfindungen, Verhaltensweisen zu hinterfragen sondern sich ihnen stellen.

Und es kann nicht angehen, dass mancherorts Behörden nur noch mit Polizeischutz arbeiten, Gewalt gegen staatliche Stellen, die Mitarbeiter fast alltäglich werden. Wenn Gewalt solche Ausmaße annimmt, dass Rettungsdienste nur noch mit Polizeieinsatz an bestimmten Plätzen arbeiten können, Polizisten wiederum zum Dauerobjekt von Häme und Gewalt werden - dann stimmt etwas nicht.

Hier gibt der Staat sein Gewaltmonopol auf. Fatal - wird die Gewalt in dem entstehenden Vakuum doch von anderen übernommen, von Akteuren, die andere Bürger in ihrer Freiheit gefährden. Das ist nicht hinnehmbar.

Freiheit ist ohne Sicherheit nicht denkbar. Und im Bereich der Sicherheit haben wir Handlungsbedarf. Einerseits erleben wir in vielen Bereichen Verwaltung, die sich ausbreitet und Auflagen entwickelt, die man dringend in Frage stellen muss. Andererseits ist im Herzstück des staatlichen Wirkens, eben der Sicherheit der Bürger, der Staat teils "ausgedünnt". Hier ist in den letzten Jahren etwas aus dem "Lot" geraten.

Dies alles bedroht unsere Freiheit, bedroht unsere offene und tolerante Gesellschaft.

Für diese offene, tolerante Gesellschaft engagiere ich mich als Freie Demokratin für Sie, für mich - für die Freiheit.