Meine Meinung

AUS DER REGION - FÜR DIE REGION


"Diesel-Konzept" der Bundesregierung - Meine Meinung:

 
Diesel

Auch nach drei Jahren gelingt es der Bundesregierung nicht, ein Paket zu schnüren, das geeignet ist Fahrverbote zu verhindern. Man könnte mit Fug und Recht sagen: Der Bürger/Dieselfahrer wird hier zum Spielball zwischen grünen Ideologen und schwarz-roter Inkompetenz.

Die aktuelle Situation zeigt außerdem die ganze Widersprüchlichkeit der schwarz-grünen Regierung in Hessen: Grüne, die bei dem Thema als Demagogen agieren und sich mit ideologisierter Verbissenheit für Fahrverbote stark machen, handeln gleichzeitig im Verein mit CDU und der taumelnden SPD nichtssagende Vereinbarungen mit den Autokonzernen aus, die keine Sicherheit für die geschädigten Dieselfahrer, dafür aber Sonderregelungen für die Auto-Konzern zu Lasten der Bürger bringen.

Allen voran Merkel und Bouffier untergraben so immer weiter das Vertrauen in den Rechtsstaat und das Vertrauen der Bürger in die Gleichheit vor dem Gesetz.

Gleichzeitig versucht insbesondere der hessische Ministerpräsident den Bürgern eine Sicherheit vorzugaukeln, die tatsächlich nicht existiert: Denn kaum ist die Dieseleinigung veröffentlicht, steigen mit Opel und BMW auch schon die ersten Automobilbauer aus. Es ist übrigens eben jener Hessische Ministerpräsident, der vor der Einigung mehrfach bekundete, es dürfe und werde keine Einigung ohne eine klare Regelung für Frankfurt geben. Und was ist ein Ergebnis: Keine Regelung für Frankfurt. Sieht so glaubwürdiges Handeln aus?

Wenn Bouffier vor diesem Hintergrund noch behauptet, dass in Hessen keine Fahrverbote zu befürchten sind, ist das schon mehr als fragwürdig: Alles was bisher vereinbart, bzw. bekannt ist, ist ganz offenbar nicht geeignet, das Diesel-Fahrverbot in Frankfurt ab Februar 2019 sicher zu verhindern.
Ein solches Fahrverbot wäre allerdings katastrophal für das Drehkreuz der hessischen Wirtschaft im Herzen der Rhein-Main-Region. Es wäre katastrophal für die Bürger Frankfurts. Es wäre aber auch katastrophal für alle, die als Pendler und Unternehmer aus unserer Region Limburg-Weilburg täglich im Rhein-Main-Gebiet zur Arbeit fahren oder dort ihren Geschäften nachgehen.

Es tut dem Vertrauen in die Politik nicht gut, wenn den Bürgern vor diesem Hintergrund aus rein wahltaktischen Gründen unverbindliche Floskeln als verbindliche Entscheidungen verkauft werden sollen und vor allem die unter Umständen harten Konsequenzen verschwiegen werden.
Die breite Kritik am Vorgehen der verantwortlichen Politiker erfolgt auch und vor allem in Expertenkreisen: So spricht der renommierte Autoexperte Dudenhöffer davon, dass sich die Politik "Gesetze zurecht biegt" und "halbgare Hardware-Nachrüstungen und Umtauschprämien", "entschärfte Emissionsgesetze", "fehlende Kontrollen" präsentiert.

So jedenfalls untergräbt man weiter das Vertrauen in die Politik insgesamt und auch in den Rechtsstaat.

Nach dem jetzigen Stand bleibt festzuhalten: Bürger, Pendler , Handwerker und Unternehmen der Region - alle sind gekniffen. Was nützen uns da die angekündigte Entschädigungsregelungen für einzelne Städte - man könnte auch sagen "der Krümel für Limburg"? Es ist sachlich zudem überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Limburg und Darmstadt und nicht andere Städte?

Es ist schlimm! Seit 3 Jahren wird rumgeeiert. Und was kommt dabei raus? Ein ganz schwächlicher erster Schritt voller Ausnahmen, ohne Fundament und zudem ungerecht. Dieser Dieselkompromiss ist vor allem Eines: eine völlig absurde Regelung, die man sachlich nicht erklären kann.

Trotz allen Geredes über Luftreinhaltung, der diese Regelung dienen soll: Die grundsätzliche Problematik der Messwerte und der Verfahren zur Messung der Luftschadstoffe wird weiter ignoriert. Dabei gibt es ein klares Statement der Verkehrsminister, die ein Moratorium fordern. Messmethoden und Grenzwerte sind wissenschaftlich zu überprüfen - unabhängig! Wie kann es sein, dass in Büroräumen deutlich höhere Grenzwerte zulässig sind? Was sagen die naturwissenschaftlichen Erkenntnisse hierzu im Jahre 2018?
Ein Fahrverbot ist ein Eingriff in das Eigentum. Das Eigentum wird geschützt im Grundgesetz. Jede Maßnahme, die das Grundrecht Eigentum einschränkt oder gar vollständig aushöhlt, muss "Ultima Ratio" sein. Es wäre absolut vernünftig und angemessen, sich mit einer Problematik, die einen Eingriff rechtfertigen soll, wissenschaftlich und nicht ideologisch zu befassen.
Für die geplanten Regelungen wird nun voraussichtlich viel, viel Geld ausgegeben - für was? Und bei allem ist doch der Bürger am Ende der Leidtragende.
Fast genauso schlimm finde ich, dass das sog. "Konzept" nicht einmal den Schimmer von Nachhaltigkeit oder langfristigen Lösungsansätzen enthält. Heute ist der Diesel die Sau, die durchs Dorf gejagt wird. Doch - wie soll es weitergehen? Erst hat die Politik viele Jahre zum Kauf von Diesel animiert, die Nutzung beim Spritpreis subventioniert. Sparsam und sauber sei diese Antriebstechnologie. Das gilt alles aus Sicht der Politik nicht mehr. Politisch korrekt sind jetzt E-Autos. Wie ist es hier um die Ökobilanz bestellt? Und was, wenn die Deutsche Umwelthilfe alle Diesel verbannt hat? Was, wenn viele Bürger auf Benziner umsteigen? Es ist doch geradezu absehbar, dass sich die CO-2 Bilanzen dann wieder verschlechtern werden. Geraten dann die Benziner wegen zu hohem CO -2 Ausstoß wieder ins Visier? Gibt es dann die nächste Welle an Rechtsstreitigkeiten?
All dies ist vorrangig ideologisch motiviert! Sachlichkeit und wissenschaftlich fundierte Entscheidungen? Fehlanzeige! Es erinnert ein wenig an die Energiewende: Dort wie hier fehlt die Gesamtbetrachtung, die langfristigen Folgen und Auswirkungen auf das Gesamtsystem.
Das Schlimmste daran ist, dass die Bürger die Zeche am Ende zahlen: Mit ihrem persönlichen Eigentum, den Wertverlusten beim Pkw. Zusätzlich zahlen sie mit ihren Steuern, die für diese riesige Umtausch/Nachrüstungsaktion genutzt werden sollen. Es ist übrigens eine tolle Absatzmaßnahme für die Automobilindustrie.
Und wo ich auch eine deutliche Linie vermisse: Wo Automobilhersteller gesetzliche Vorgaben nicht eingehalten, geradezu betrogen haben, müssen diese auf ihre Kosten nachrüsten. Außerdem sind Konzerne - ebenso wie jeder Bürger - strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Betrug bleibt Betrug - egal welcher Täter ihn verübt.
Wo Konzerne die Regeln eingehalten haben, sollte man mit diesen verhandeln und versuchen, freiwillige Pakete zu schnüren. Dies kann nur auf Freiwilligkeit beruhen. Und hier, aber auch nur hier, sind ggf. Steuergelder einzusetzen. Nur so lässt sich der aus meiner Sicht wichtigste Punkt realisieren: Die Zeche darf nicht der Bürger zahlen!