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12. April 2019

Marion Schardt-Sauer, MdL: SCHWARZ-GRÜNE LANDESREGIERUNG LÄSST FEUERWEHRLEUTE IM STICH

o Versicherungsschutz bei tödlichen Unfällen und für dauerhaft schwerstverletzte Einsatzkräfte schaffen
o Versicherungskosten rechtfertigen keine Vernachlässigung des Schutzes und der Unterstützung von ehrenamtlichen Feuerwehrleuten
o Ehrenamtskampagne der Landesregierung verdient den Namen nicht

Limburg- Anlässlich der Entscheidung der Hessischen Landesregierung, den von den Unfallkassen vorgeschlagenen verbesserten Versicherungsschutz von Feuerwehrleuten bei tödlichen Unfällen und dauerhaft Schwerverletzten zu verweigern, erklärt die Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer (FDP):

"Die Entscheidung von Sozialminister Kai Klose (Grüne), den verbesserten Versicherungsschutz bei tödlichen Unfällen und für dauerhaft schwerstverletzte Einsatzkräfte zu verweigern, ist unerhört. Unverheiratete Partner von Feuerwehrleuten sind im Ernstfall nicht abgesichert und erhalten als Hinterbliebene keine Entschädigungszahlungen. Die Landesregierung muss diese krasse Fehlentscheidung korrigieren. Leider hat auch der für die Feuerwehren zuständige Innenminister Peter Beuth (CDU) diese Entscheidung entweder verschlafen oder er konnte sich nicht gegen Sozialminister Klose durchsetzen. Die Interessen der vielen ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Hessen werden in dieser Regierung nicht angemessen vertreten."

Schardt-Sauer weiter: "Wenn die Landesregierung nunmehr ankündigt, eine Bundesratsinitiative zur Erweiterung des Versicherungsschutzes auf den Weg bringen zu wollen, ist dies ein richtiger Schritt, aber die Ankündigung löst das Problem noch nicht. Aus Sicht der Freien Demokraten wäre es erforderlich gewesen, unbürokratisch und schnell zum Beispiel durch Erlass einer Härtefallregelung zu helfen."

"Das der Sozialminister Klose seine Ablehnung mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit' begründet hat, ist ein Schlag ins Gesicht für alle ehrenamtlichen Feuerwehrkameraden, die sich in den Dienst für Sicherheit und Schutz der Menschen in unserem Land stellen. Zumal es hier um einen jährlichen Betrag von lediglich 37.500 € für die Absicherung von 72.000 Einsatzkräften der Feuerwehr geht. Diese Regierung ist herzlos, respektlos und abgehoben. Die Feuerwehrkameraden müssen wirklich wertgeschätzt werden und verdienen eine Absicherung für den Ernstfall, indem sie selbst Schaden nehmen. Dazu gehört eine Absicherung bei tödlichen Unfällen oder schwerer Verletzung."

Fazit der FDP-Landtagsabgeordneten Marion Schardt-Sauer:
"Wir Freien Demokraten stehen hinter unseren Feuerwehrkameraden und ihren Familien und werden das Verhalten der Landesregierung zum Thema in der Limburger Stadtverordnetenversammlung machen und einen Resolutionsantrag einbringen. Ich bin mir sicher, durch öffentlichen Druck werden wir eine Verbesserung des Versicherungsschutzes der Feuerwehrkameraden erreichen."